Bürgerversammlung vom 7. Oktober 2024
 

• Wann bessern sich der Zustand der Ammerseestraße in Gauting Ort und der der Unterführung in der Ammerseestraße?

Straßenbaulastträger ist das Staatliche Bauamt Weilheim. Die Sanierung dieser Straße prognostiziert das Bauamt für 2027. Bis dahin werden nur extreme Schadstellen bearbeitet.

Hintergrund für den langen Zeitraum ist die zeitlich vorgelagerte Maßnahme der DB und des Staatlichen Bauamtes im Gemeindegebiet (Erneuerung der Eisenbahnüberführung Königswiesen). Ebenfalls in Planung ist die Erneuerung der Eisenbahnüberführung in der Ammerseestraße, dabei soll auch die Extremsituation von Starkniederschlägen berücksichtigt werden. Die zeitliche Umsetzung ist noch unbestimmt. 
 

• Können Straßenkehrung und Mülltonnenleerung in Zukunft besser terminiert werden, sodass es zu keinen Überschneidungen kommt?

Die Gemeindeverwaltung gibt einen Überblick über den Turnus der Straßenreinigung. Die Müllentsorgung liegt in der Zuständigkeit der AWISTA. Ein Versuch zur Optimierung dieser Maßnahmen wird zugesagt bei Verweis auf die limitierte Personalkapazität. Gäbe es mehr Personal, könnte passgenauer gereinigt werden. Ergänzend dazu wird auf die Pflicht von Privatpersonen verwiesen, nicht gekehrte Straßenbereiche vor Privatgrundstücken selbständig zu kehren.
 

• Wird es verkehrliche Mehrbelastungen durch die Umsetzung von Siedlungsentwicklungen entlang der Ammerseestraße (Handwerkerhof, PatchwayAnger, Gautinger Gewerbepark) geben und ist ein Verkehrskonzept geplant?

Die Erstellung eines Verkehrsgutachtens ist Teil der Projektentwicklung. Die Notwendigkeit der Realisierung einer weiteren Ortsumfahrung von Unterbrunn ist allerdings erst dann zu prüfen, wenn die tatsächlich ansiedelnden Unternehmen bekannt sind und das Verkehrsgutachten dies vorsieht.

Im Handwerkerhof Gauting sind ausschließlich Gautinger Unternehmen angesiedelt, sodass sich der von diesen Unternehmen induzierte Verkehr also nur innerorts verlagert hat. Die im Gautinger Gewerbepark sich ansiedelnden Unternehmen werden ebenfalls mehrheitlich aus Gauting sein. Auch diese induzieren keinen zusätzlichen Verkehr von außen, sondern verlagern bereits im Gemeindegebiet bestehenden Verkehr.
 

• Was ist nun auf der Fläche „Gautinger Feld“ geplant, nachdem das dort ursprünglich angedachte Gewerbe andernorts angesiedelt wird? 

Das „Gautinger Feld“ wird durch den Lückenschluss des Gautinger Gewerbeparks perspektivisch an den Siedlungsbereich Gauting Ort angebunden sein. Die Gemeinde Gauting beabsichtigt aber nicht, dieses Gebiet nun ebenfalls mit Gewerbe zu belegen. Es bestehen Überlegungen, auf dieser Fläche den kommunalen Bauhof anzusiedeln oder entsprechend des Vorschlags einer Fraktion dort eine Freiflächen-PV-Anlage zu errichten. Eine gewerbliche Nutzung ist vom aktuellen Gemeinderat nicht angedacht.
 

• Wie ist der Planungsstand für das Vorhaben Galileopark am Sonderflughafen Oberpfaffenhofen?

Die Rechtslage lässt dort weiterhin keine Entwicklung zu, da diese Fläche weiterhin als Wasserschutzgebiet ausgewiesen ist. Eine Aufhebung oder Verschiebung dieses Schutzstatus ist auf absehbare Zeit nicht erkennbar. Darüber hinaus werden die dort angedachten Gewerbeflächen von vielen in Gauting ansässigen Unternehmen (bspw. Dietl Feinmechanik) als nicht attraktiv bewertet, da sie für viele Mitarbeitende zu weit vom Ort Gauting entfernt liegen.
 

• Hat die Asklepios Klinik Gauting die Absicht, auf dem eigenen Gelände Entwicklungen vorzunehmen?

Diese Absicht besteht. Bisher ist dieser Idee von Asklepios aber nicht weiter nachgegangen worden, da der gültige Pachtvertrag dies erschwert. Belastbare Aussagen von Asklepios hierzu liegen der Gemeinde derzeit nicht vor.
 

• Ist durch Bauvorhaben der Bahnunterführungen eine weitere verkehrliche Verdichtung ins Grubmühlerfeld und in weitere Siedlungsbereiche zu befürchten?

Die Gemeinde hat keine weitere Handhabe zu den geplanten Bauvorhaben, als das normgerechte Bauen für die jeweiligen Vorhaben einzufordern, beispielsweise gegenüber der DB.

Schwerlastverkehr ist darüber hinaus nicht gleichzusetzen mit einem großen LKW. Kleintransporter fahren beispielsweise Dielt Feinmechanik an, obwohl das Unternehmen in einer engen Straße mitten im Wohngebiet angesiedelt ist. Erst wenn Ansiedlungen belastbar und konkret für die Zukunft bestätigt sind, kann und muss ein Verkehrskonzept erarbeitet werden.
 

• Ist es möglich, die Verkehrssicherheit für Unterbrunner Schulkinder durch das Anfahren der Haltestelle am Feuerwehrhaus bei der Rückfahrt von der Schule zu verbessern? Bisher fährt der Bus nur an dieser bestehenden Haltestelle vorbei. 

Die Verwaltung hat diese Idee an das zuständige Landratsamt Starnberg weitergeleitet und folgende Antwort erhalten:

Die Linie 963 verkehrt morgens schon von der Haltestelle Feuerwehr. Am Nachmittag ist kein regulärer Halt vorgesehen, da der Umlauf der Linie 963 mit dem der Linie 969 zusammenhängt, sodass die Busse im Rundkurs zwischen Unterbrunn, Oberbrunn, Pentenried und Gauting verkehren.

Eine weitere Alternative besteht jedoch mit der Linie 949, diese verkehrt am Morgen wie auch am Nachmittag von der Haltestelle Unterbrunn, Feuerwehr nach Gauting (Bahnhof). Laut der Polizei Gauting gilt der Weg von der Haltestelle am Bahnhof bis zur Grundschule als sicher für Grundschulkinder

Wer darüber hianaus zur Sicherheit der Grundschulkinder beitragen möchte, kann sich auch als Schulweghelfer engagieren, die Gemeinde Gauting freut sich über freiwillige Helfer!
 

• Wann wird die Haltestelle des Express-Busses in Unterbrunn installiert?

Die Einrichtung dieses Stopps wurde vom LRA zugesagt, sodass die Gemeinde eine Haltestelle mehr bekommt als eigentlich üblich. Bereits jetzt werden folgende drei Haltestellen des Express-Bus angefahren: Würmbrücke, Bahnhofplatz, Pentenrieder Straße beim Kreisel Ammerseestraße. Die geplante Errichtung der Haltepunkte in Unterbrunn befindet sich aktuell in der ersten Planungsphase. Zur zeitlichen Umsetzung sowie Inbetriebnahme können derzeit keine konkreten Aussagen getroffen werden.
 

• Wird die Gemeinde Gauting beim Reßbach das Ausmähen erlauben? Die Gemeinde Krailling würde auf ihrer Flur bereits so verfahren. 

Das Pflegekonzept für den Reßbach wird derzeit angepasst. Aufgrund einer Vorgabe des Wasserwirtschaftsamtes soll in Zukunft mit einem Mähkorb gearbeitet werden.
 

• Kann die Gemeinde die Reinigung von Gullis häufiger durchführen?

Die Reinigung der Gullis erfolgt derzeit zweimal jährlich sowie zusätzlich nach Bedarf. Auch hier limitieren Personalkapazitäten beim Bauhof den nachvollziehbaren Wunsch nach häufigeren Reinigungen. Dem Hinweis auf einen besonders eingewachsenen Gulli-Deckel wird nachgekommen.
 

• Gibt es für die Reinigung des „Schwammfangs“ im Gulli an der Gautinger Landstraße auf der Höhe Reßbach ebenfalls Optimierungsmöglichkeiten?

Der Rückstau mit Abflussverzögerung ist bekannt. Die Gemeinde Gauting ist hier im Austausch mit dem Straßenbaulastträger (Staatliches Bauamt Weilheim). Der Schlammfang hat eine wichtige Funktion (Vermeidung des Eintrags hoher Anteile Schwebepartikel in den Bach), eine häufigere Leerung könnte an diesem neuralgischen Punkt aber die gewünschte Entlastung bringen.

Die Bürgerversammlung endete um 20:30 Uhr.

Bürgerversammlung vom 14. Oktober 2024
 

• Welche Perspektive sehen Sie für den Seniorenbeirat, insbesondere im Hinblick auf die letzte Gemeinderatssitzung, in der das Wahlalter für den Seniorenbeirat von 60 auf 67 Jahre angehoben wurde? Dadurch geht die größte Wählerschaft verloren. Warum wurde das Wahlalter auf 67 Jahre angehoben, obwohl das Renteneintrittsalter bei 66 Jahren liegt?
   

Die Beschlüsse des Gemeinderates müssen umgesetzt werden. Der Gemeinderat wurde umfassend informiert und alle Positionen wurden vorgelegt. In der Sitzung wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, die Wahl des Seniorenbeirats durch den Gemeinderat durchführen zu lassen. Der Gemeinderat entschied sich jedoch für eine Direktwahl und beschloss gleichzeitig, das Wahlalter von 60 auf 67 Jahre anzuheben.
 

• Wie ist der aktuelle Stand der Planungen zur Windkraft im Gemeindegebiet Gauting, insbesondere zum Thema Bürgerwind?
   

Die Planungen zur Windkraft im Gemeindegebiet Gauting sind abgeschlossen. Der Gemeinderat hat derzeit keine Absicht, das Projekt weiter zu verfolgen. Die Windkraftanlagen würden in der aktuellen Planung in der Einflugschneise des Sonderflughafens Oberpfaffenhofen liegen. Es besteht auch keine Absicht, das Vorhaben an ein anderes Unternehmen zu übergeben.
 

• Ist die Summe von 800.000 Euro für Straßensanierungen nicht zu gering?
   

Aufgrund von Kürzungen stehen derzeit nicht mehr Mittel zur Verfügung. Die Gemeinde ist jedoch verpflichtet, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten. Sollte keine Sanierung erfolgen, müsste die Geschwindigkeit auf 10 km/h reduziert werden.
 

• Warum wurde in Gauting keine große Informationsveranstaltung zu Windkraftprojekten durchgeführt, wie es beispielsweise in Tutzing mit dem ESAC ISEK der Fall war?
   

Es wurden viele Informationsveranstaltungen organisiert. Grundsätzlich muss aber auch immer auf die Kosten solcher großen Veranstaltungen geachtet werden, da sie einen erheblicher Kostenfaktor darstellen.
 

• Was sind die Planungsabsichten für das neue Gewerbegebiet beim Penny-Kreisel, auch im Zusammenhang mit der Asklepios Klinik? Könnte ein Grundstückstausch mit der Klinik erfolgen, um das Gewerbegebiet an einer anderen Stelle zu realisieren?
   

Es bringt derzeit keinen Vorteil, wenn die Klinik ein Grundstück an die Gemeinde abtreten würde, da Asklepios nicht der Grundstückseigentümer des Klinikareals ist. 
 

• Wie ist die finanzielle Lage des Gewerbegebiets? Welche Kosten entstehen, welche Renditen sind zu erwarten, und welche Verluste sind möglich? Gibt es eine Prognose? 
   

Es ist schwierig, eine verbindliche Prognose abzugeben. Es gibt viele Interessenten, aber konkrete Zahlen können derzeit nicht genannt werden. Die Entwicklung des Gewerbegebiets wird weiter vorangetrieben. Ziel der Gemeinde ist es, Gewerbe am Ort zu halten und ff. zu erhöhen / zu vermehren.
 

• Das Unternehmen Stanz Schmidt arbeitet würde in einem Gewerbegebiet am Kreisverkehr künftig nahe von Wohngebieten und dem Krankenhaus mit Kohlenwasserstoffen arbeiten. Wird das berücksichtigt, und was passiert, wenn es der Betrieb der Firma deshalb eingestellt wird?
   

Alle relevanten Faktoren wie Lärm, Luftqualität und Emissionen werden regelmäßig überprüft. Die Firma Stanz Schmidt hat Filteranlagen installiert und kürzlich eine neue Genehmigung erhalten, den Betrieb fortzuführen.
 

• Wer ist für die Unterbringung der Asylbewerber im AOA-Gebäude zuständig?
   

Das Landratsamt hat einen Vertrag mit dem Eigentümer abgeschlossen und bringt dort Asylsuchende unter.
 

• Wie ist der Zustand der Ammerseestraße und wann wird diese saniert?
   

Die Sanierung der Ammerseestraße ist eine Maßnahme des Freistaats Bayern. Zunächst wird die Eisenbahnunterführung Königswiesen saniert. Die Gemeinde kann hier nichts ändern und bittet um Verständnis.
 

• Wie lange bleibt die Unterführung in Königswiesen noch gesperrt?
   

Die Sperrung dauert voraussichtlich bis zum 18. Oktober 2024.
 

• Eine Bürgerin stellt einen Antrag, ein Nachtfahrverbot für Mähroboter zu erlassen, um dämmerungsaktive Tiere wie Igel in heimischen Gärten zu schützen.
   

Der Antrag wird mit einer Gegenstimme angenommen.
 

• Es gibt zu wenig Plätze in der Kinderbetreuung. Warum wird dieses Thema nicht priorisiert? Die Sanierung der Grundschule Stockdorf erfordert Erweiterungen, aber die Gelder wurden gestrichen.
   

Aufgrund finanzieller Engpässe sind keine zusätzlichen Mittel verfügbar. Die Einführung der Ganztagesbetreuung wird die Situation weiter belasten. Eine Versorgung mit Mittagessen muss sichergestellt werden.
 

• Rückfrage: Nur Mindestanforderungen werden erfüllt. Woher könnten zusätzliche Gelder kommen?
   

Es gibt einen Rechtsanspruch auf Betreuung. Der Träger muss sicherstellen, dass die Ganztagesbetreuung entsprechend umgesetzt wird.
 

• Gibt es Pläne, neue Träger für die Kinderbetreuung zu suchen?
   

Ja, es wird nach neuen Trägern gesucht.
 

• Wie hoch sind die Kosten der Migration für Gauting in diesem Jahr?
   

Die Ausgaben im Bereich Migration werden indirekt über die Kreisumlage finanziert.

Die Bürgerversammlung endete um 21:15 Uhr.

Bürgerversammlung vom 04. November 2024

Fragen und Anmerkungen während der Präsentation:

• Eine Bürgerin hat eine Verständnisfrage zur Kreisumlage

Die Gemeinde hat auf die Höhe dieser Zahlung keinen Einfluss.

• Am Leutstetter Weg wurde in der Vergangenheit aufgrund von anderen Bauarbeiten ein Teil nicht asphaltiert, sodass hier nun regelmäßig Reparaturen stattfinden müssen, wann wird der Rest fertiggestellt?

Frau Bruns erklärt, dass der Leutstetter Weg je nach Leistungsfähigkeit der Gemeinde saniert werden kann, für den Verkehr wichtigere Straßen aber Vorrang haben.

• Eine Nachfrage zu den DFI bezieht sich auf die gedruckten Fahrplanaushänge: Eine elektronische Anzeige wäre nicht so wichtig, wenn die Aushangfahrpläne besser lesbar, d.h. vor allem größer wären. Dafür könne auf die Werbung an Bushaltestellen verzichtet werden.

Frau Dr. Kössinger sagt zu, dass diese Idee an den MVV weitergegeben wird, stellt aber fest, dass die Gemeinde hier keine Handhabe hat. Die (Werbe-)Flächen an Bushaltestellen gehören dem MVV.

• Ein Bürger fragt nach der Obdachlosen am Bahnhof, die zahlreiche Dinge mit sich führt und hortet. 

Es wurde bereits häufig versucht, der Dame zu helfen, Hilfsangebote wurden aber stets abgelehnt. Solange sich die Dame auf öffentlichem Gebiet aufhält und niemanden belästigt, gibt es hier keine rechtliche Handhabe.

• Beim Thema Kulturförderung der Gemeinde wird die Frage nach einer weiteren finanziellen Unterstützung des 5-Seen-Filmfestivals gestellt.

Der Gemeinderat wird dies im Zuge der Haushaltsberatungen für 2025/2026 beraten.

• Auf das Aus der Windkraftpläne auf Gemeindegebiet folgt die Rückfrage eines Bürgers, weshalb die Flugsicherheitsprobleme nicht bereits im Zuge der Konzentrationsflächenplanung 2011/2012 geklärt werden konnten.

Frau Dr. Kössinger erklärt, dass diese Planungen vor ihrer Amtszeit stattgefunden hätten und sich retrospektiv nicht alles exakt nachvollziehen lässt. Damals sind bereits diverse Prüfungen und Gutachten vorgenommen worden, allerdings haben sich einerseits diverse Vorgaben und technische Bedingungen geändert (z.B. Anlagenhöhe), andererseits kann die endgültige Prüfung immer erst im Zuge eines konkreten Planungsverfahrens erfolgen. Da auch die im aktuellen Verfahren ausschlaggebenden Anflugverfahren theoretisch hätten geändert werden können, lässt sich auch jetzt noch das Gebiet nicht endgültig ausschließen. Für den aktuellen Investor, der mit Bürgerbeteiligung geplant hat, erschien das Änderungsverfahren nun aber als zu unsicher, langwierig und damit vermutlich zu teuer, weshalb er sich leider zurückgezogen hat.

20:10 Uhr: Ende der Präsentation und offizielle Fragerunde

• Ein Bürger kommentiert zu den erfolgten Reparaturen der Neurieder Straße, dass diese immer mehr zur Durchgangsstraße auch für schweren Verkehr werde, worauf die Straße nicht ausgelegt sei. Deshalb seien inzwischen so viele Reparaturen notwendig.

Frau Dr. Kössinger erklärt, dass landwirtschaftliche Maschinen heutzutage größer seien als früher, die Gemeinde hiergegen aber leider nichts tun könne.

• Eine Bürgerin fragt nach dem neuen Hebesatz für die Grundsteuer.

Frau Dr. Kössinger antwortet, dass dieser noch nicht feststeht. Er wird derzeit berechnet und im Dezember beschlossen.

• Eine Bürgerin moniert, dass zu wenig Flächen für Insekten erhalten bzw. neu geschaffen würden.

Es folgen Entgegnungen von anderen Bürgern, dass genug Brachflächen um Buchendorf existierten und dass genug Zwischenfrucht durch die Bauern angebaut würde.

Frau Dr. Kössinger nennt das Biotop Keltenschanze und betont, dass der Bauhof bei Anpflanzungen stets auf Insektenfreundliche Pflanzen und darauf, dass diese ein ausreichendes Netz im Gemeindegebiet bilden („Trittsteine“) achtet.

• Eine weitere Frage bezieht sich auf den Überschwemmungsschutz, der bereits vor zwei Jahren Thema gewesen sei.

Frau Dr. Kössinger erklärt zusammen mit Frau Bruns, dass die Entwässerung zwischenzeitlich neu geprüft worden sei, sie sich aufgrund der derzeitigen Gegebenheiten aber leider nicht kurzfristig und kostengünstig verbessern ließe. Die Gemeinde Gauting hat einen Antrag auf Aufnahme in das Förderprogramm „Integrale Konzepte zum kommunalen Sturzflut-Risikomanagement“ gestellt und hofft Anfang 2025 auf den Zuwendungsbescheid.

Es folgt noch ein Hinweis zur regelmäßigen Spülung der Straßenentwässerungseinrichtungen am Feuerwehrhaus und ein Lob für die Arbeit des Bauhofs, der derzeit regelmäßig mit der Straßenkehrmaschine das Laub gut beseitigt.

Frau Dr. Kössinger verweist auf die begrenzte Personal- und Gerätekapazität und darauf, dass solche Vorsorgemaßnahmen bei Hagel und anderen Starkwetterereignissen nur begrenzt helfen können. Es ist wichtig, dass Gullis bei Bedarf auch von Anwohnern gereinigt werden.

• Ein Bürger regt an, eine große Senke am Holzlagerplatz mit einer Fuhre Kies auffüllen zu lassen.

Diese Anregung hat der Bau- und Betriebshof im Nachgang geprüft und sich dafür die Ortslage am Holzlagerplatz im Bereich Wangener Weg (Nähe Jagdhütte) mit dem für die Gemeinde zuständigen Förster angesehen und folgende Maßnahmen beschlossen:
- die Geländeoberfläche wird profiliert (abgeschoben)
- das dabei anfallende Material wird abgefahren
- im Anschluss erhält die Geländeoberfläche eine neue überhöhte Aufkiesung

Ende der Bürgerversammlung um 20:30 Uhr.

Bürgerversammlung vom 07. November 2024

Auf den Vortrag er Ersten Bürgermeisterin folgt die Präsentation und Vorstellung der PI Planegg und der PI Gauting.

• In der Annette-Kolb-Str. (Ecke Bindingstr.) führen dauerparkende Autos zu beeinträchtigtem Durchgangsverkehr. Wäre dort ein Parkverbot möglich?

Das Ordnungsamt sichert eine verstärkte Verkehrsschau zu.

• Eine Bürgerin erkundigt sich nach dem aktuellen Planungsstand zum Stanz-Schmidt-Areal in Stockdorf und bittet um Veröffentlichung des Bebauungsplans

Die Erste Bürgermeisterin erklärt, dass die Aufstellung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan im Frühjahr beschlossen wurde. Die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans hat aber noch nicht begonnen.

• Eine Bürgerin fragt, wann für die am Harmsplatz aus Verkehrssicherungsgründen gefällten Bäume eine Ersatzpflanzung erfolgen soll. 

Nachtrag durch Verwaltung, Bereich Naturschutz: Die Ersatzpflanzung für die gefällten Bäume am Harmsplatz soll im Winter 2024/2025 erfolgen.

• Bürgerantrag zur Teilnahme an der Initiative „Kinderfreundliche Kommune“ (Positivbeispiel: Germering)

Der Antrag wird mit 17 zu 12 Stimmen angenommen.

• Die Umbenennung der Zugspitzstraße in Wettersteinstraße führt laut einer Bürgerin nach wie vor zu Problemen mit Lieferanten.

Eine Bürgerin erkundigt sich erneut nach der Möglichkeit, einen Bauwagen in Stockdorf an der Würm für die Mittagsbetreuung aufstellen zu lassen. Dies ist bereits geprüft worden und leider nicht möglich.

• Eine allgemeine Rückfrage bezieht sich abschließend auf das Thema Ganztagsbetreuung im Allgemeinen, für die es ab 2026 einen Rechtsanspruch geben wird. Wie wird sich die Gemeinde Gauting diesbezüglich aufstellen?

Die Ganztagsbetreuung wird in den Schulen selbst stattfinden. 

Ende der Bürgerversammlung um 20:50 Uhr.